Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RaGo-Grün Unternehmergesellschaft für Vertragsabschlüsse über den Internetshop (rago-gruen)

I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

1. Anbieter / Betreiber des Internet-Shops rago-gruen ist die

RaGo Grün GmbH
Schloß Str. 3
88605 Meßkirch
GF: M. Ratajczak

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Ulm: HRB 726682
Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 815290598

Telefon und Fax: 07575-2873 / 07575-4281
eMail: info@rago-gruen.de
1. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der RaGo Grün GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes:

Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

1. Der Vertragsabschluss im Internetshop rago-gruen erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „Bestellung abschicken“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sind rechtlich unverbindlich.

3.RaGo Grün GmbH bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Mit dieser e-Mail übermittelt rago-gruen dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.

4. Alle Angebote von RaGo Grün im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse oder Lastschrift“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

5. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht kurzfristig lieferbar sein, wird RaGo Grün den Kunden unverzüglich informieren.

6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde RaGo Grün unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann RaGo Grün, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19% und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.

III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen

1. Der Kunde hat während der Bestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen „Vorkasse“ oder Lastschrift zu wählen.

Ansprechpartner für den Kundenservice:

GF: M.Ratajczak / Tel: 07575 / 2873

1. Bei Vorkasse oder Zahlung per Lastschrift versendet RaGo Grün die Ware unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden.

2. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung oder einmaliger Lastschrifteinzug zu leisten. Die Bankverbindung teilt RaGo Grün dem Kunden per E-Mail mit.

3. Entsteht eine Verpflichtung von RaGo Grün zu Rückzahlungen, leistet RaGo Grün diese ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich bekannt zu geben.

IV. Lieferzeiten

1. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von RaGo Grün nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich RaGo Grün bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.

2. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl RaGo Grün als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. RaGo Grün wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält RaGo Grün sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. RaGo Grün wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:

1. a. Die von uns versandte Ware ist gegen Verlust und Beschädigung versichert. Ein Transportversicherung wird von uns abgeschlossen. Im Schadensfall sind die maßgebenden Vorschriften zu beachten, da sonst die Leistungspflicht des Versicherers entfällt: Entschädigungsansprüche sind dadurch zu sichern, dass Beauftragte der Transportunternehmen im Sinne ihrer Vorschriften rechtzeitig zur Schadenfeststellung hinzugezogen werden. Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen vor Abnahme der Sendung durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief oder anderweitig vom Beförderer bescheinigt werden.

1. b. RaGo Grün ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder RaGo Grün zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VI.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RaGo Grün GmbH, Schloss Str. 3, 88605 Messkirch, Tel.: +497575-2872, Fax: -4281, E-Mail: info@rago-gruen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.rago-gruen.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. RaGo Grün übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als
Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder
Abnutzung.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über
Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

1. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für RaGo Grün eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an RaGo Grün einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. RaGO Grün haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.

1. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§
377, 378 HGB bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von RaGo Grün gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RaGo Grün. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder
Versicherungsansprüche) an RaGo Grün ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.

2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von RaGo Grün stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt RaGo Grün das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von RaGo Grün hinzuweisen und RaGo Grün unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.

4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

a. RaGo Grün bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an RaGo Grün ab.
b. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach
vorheriger schriftlicher Einwilligung von RaGo Grün berechtigt.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von RaGo Grün nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen
Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.

2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt
oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Sigmaringen.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:

Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und RaGo Grün bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von RaGo Grün. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Sigmaringen.

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